Niedersächsischer Landtag feiert 75 Jahre Grundgesetz
Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes haben die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag eine Feierstunde abgehalten. Dabei sprach unter anderem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Er forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. "Unsere demokratische Grundordnung ist das beste Fundament, um unser Land und seine Menschen weiterzuentwickeln", sagte der SPD-Politiker. Die Demokratie stehe auf dem Prüfstand und sei aufs Mitmachen angewiesen.
Freiheitliche Demokratie ist von "unschätzbarem Wert"
75 Jahre Grundgesetz, und damit verknüpft Demokratie und Freiheit, seien nicht selbstverständlich. "Wer ein Leben lang in Freiheit lebt, dem fällt es nicht immer leicht, ihren unschätzbaren Wert zu erkennen", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna Kura. "Wer auch zukünftig in Frieden, Freiheit und Demokratie leben will, der muss dafür Verantwortung übernehmen."
Abgeordnete warnen vor Rechtspopulismus
Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) sagte, die Demokratie gerate insbesondere durch ein Erstarken des Populismus zunehmend unter Druck. Dessen Annahme einer einzigen, immer und allgemeingültigen Wahrheit, die keinen Widerspruch erlaube, widerspreche dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes zutiefst, sagte die SPD-Politikerin. Unterstützt wurde sie vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner. Seiner Ansicht nach ist es wichtig, Dinge offen anzusprechen und nichts zu verschweigen. "Aber wir machen das anständig und respektvoll und vor allem wahren wir die Würde eines jeden Menschen in unserem Land", sagte der CDU-Politiker.
Appell an Bürgerinnen und Bürger
Auch der Präsident des Staatsgerichtshofs, Wilhelm Mestwerdt, warnte vor einer Gleichgültigkeit innerhalb der Gesellschaft. "Vielen Menschen ist ein bequemes Leben in Wohlstand wichtiger als der aktive Einsatz für Demokratie und Freiheit", sagte er und appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger sich einzumischen, zu diskutieren und sich gegen Hass und Hetze einzusetzen. "All das ist wichtig und stärkt unsere freiheitliche Demokratie", sagte Mestwerdt.
Aufruf zur Europawahl
Noch vor der Feierstunde hatten sich die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen mit einer Europaflagge vor dem Landtag aufgestellt, um ein Zeichen für den europäischen Zusammenhalt zu setzen. Die Europawahl am 9. Juni sei richtungsweisend für europäische Zusammenarbeit und liberale Demokratie, teilten die Parteien mit. Die AfD wurde zur Enttäuschung des Abgeordneten Dennis Jahn bei der Aktion außen vor gelassen. Die EU müsse reformiert werden, da sie den Bürgern schade, sagte er. Andernfalls sei nur noch ein Austritt Deutschlands aus der EU eine Lösung.
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